Der Gemeinderats beschloss vor einigen Wochen, der Städteinitiative für Tempo 30 beizutreten und sich als Modellkommune zu bewerben. Zudem solle ein Stadtgeschwindigkeitskonzept erarbeitet werden. Näheres dazu ist hier zu finden.

Der ADFC Stuttgart nahm zu diesem geplanten Konzept gemeinsam mit anderen Umweltverbänden Stellung. Für eine echte Mobilitätswende ist es wichtig, hierbei nicht in erster Linie vom Auto aus zu denken (wo sollte schnell gefahren werden dürfen?), sondern von den nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmern: Das heißt, eine höhere Geschwindigkeit als 30 km/h soll allenfalls dann angeordnet werden, wenn anderweitig für deren Sicherheit vor dem Kfz.Verkehr gesorgt ist. Hier ist das vollständige Schreiben, welches unter anderem an OB Dr. Nopper, die anderen Bürgermeister*innen und an die Stadträt*innen ging:

Offener Brief: Stadtgeschwindigkeitskonzept                                                                          11.04.2022

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir freuen uns sehr über den Beschluss des Gemeinderats, der Städteinitiative für Tempo 30 beizutreten und sich als Modellkommune zu bewerben.

Überdies möchten wir gerne einige Gedanken zum Thema Stadtgeschwindigkeitskonzept beitragen.

Es geht bei Tempo 30 neben der Abgas- und Lärmbelastung aus unserer Sicht in erster Linie um die Sicherheit für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer*innen. Das trägt dann zugleich dazu bei, diese Verkehrsarten zu stärken und deren Anteil zu erhöhen. Der Effekt ist größer als der Vergleich, welche Auswirkungen hat ein Auto bei Tempo 50 und welche sind es bei einem Auto mit Tempo 30. Damit dieser zusätzliche Effekt vollständig eintreten kann, muss es strenge Voraussetzungen geben, wann auf einer Straße ausnahmsweise ein höheres Tempo erlaubt sein kann. Letztlich darf ein höheres Tempo nur dann in Frage kommen, wenn anderweitig hinreichend für die objektive und subjektive Sicherheit der Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gesorgt wird. Das bedeutet:

Ein höheres Tempo als 30 km/h ist innerorts nur dann mit dem Radverkehr verträglich, wenn es eine abgetrennte Führung für den Radverkehr gibt, die voll funktionsfähig und insbesondere vom Fußverkehr getrennt ist, so dass kein Anlass besteht, auf die Kfz-Fahrbahn auszuweichen. Das sollte dann der Fall sein, wenn der Stuttgarter Qualitätsstandard für Radverkehrsanlagen im Sinne der Ziele des Radentscheids eingehalten wird und sie im Bereich Reinigung / Winterdienst mindestens ebenso hoch priorisiert wird wie die Kfz-Fahrbahn.

Ein höheres Tempo als 30 km/h ist innerorts nur dann mit dem Fußverkehr verträglich, wenn eine Querung dennoch praktisch überall ohne Gefahr möglich ist – vor allem für Kinder. Dazu gehört vor allem, dass keine Sichthindernisse vorhanden sind, also nicht am Straßenrand geparkt wird – weder längs noch quer noch schräg. Ein Verweis auf sichere Querungen in der Nähe genügt nicht, da in der Praxis dann doch lieber der kurze Weg genutzt wird.

Es sollte in dem Konzept nicht nur um höhere Geschwindigkeiten gehen als 30 km/h, sondern auch um niedrigere wie 20 km/h. Diese sind vor allem an Straßen mit hohem Querungsbedarf sinnvoll, etwa in den Stadtteilzentren. Auch vor Schulen und anderen Einrichtungen für Kinder sollte Tempo 20 gelten.

Gelegentlich wird als "Argument" gegen Tempo 30 vorgebracht, dass der Kfz-Verkehr dann vermehrt in Nebenstraßen ausweiche. Das ist aber kein echtes Gegenargument zu Tempo 30, sondern ein Auftrag, entsprechende Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Das könnte Tempo 20 in diesen Nebenstraßen sein oder das Verhindern des Durchfahrens, zunächst durch eine Anlieger-frei-Regelung, und falls diese nicht eingehalten wird, durch Einrichtung von modalen Filtern oder von Systemen gegenläufiger Einbahnstraßen (natürlich "Rad frei"). Auch solche Gegenmaßnahmen sollte das Konzept beinhalten.

Wir bitten Sie, diese Gedanken in dem Konzept zu berücksichtigen, um die Mobilitätswende in Stuttgart erfolgreich einzuleiten.

Freundliche Grüße
Frank Zühlke
ADFC Stuttgart

Mit Unterstützung der Umweltverbände
BUND, Kreisverband Stuttgart
Campus for future Stuttgart
KUS Klima- und Umweltbündnis Stuttgart
VCD, Kreisverband Stuttgart