Stadt plant Besetzungssperre – Radverkehr ausgebremst?
Die Stadt Stuttgart hat ihrem Gemeinderat eine Vorlage übermittelt, in der sie eine Besetzungs- und Wiederbesetzungssperre im freiwilligen Bereich der Stadtverwaltung vorschlägt. Kommt die Sperre, wird der Ausbau des Radverkehrs massiv behindert.
Gerade einmal drei Tage vor Beschlussfassung ging die Vorlage bei den Gemeinderät*innen ein, am morgigen Donnerstag, dem 25. September 2025 soll bereits darüber abgestimmt werden. Aber Vorsicht: Die vorgeschlagenen Sperren haben das Potenzial, den Ausbau des Radverkehrs auszubremsen. Deshalb ließen wir der Stadtverwaltung Stuttgart sowie den Stadträt*innen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik die folgende Stellungnahme zukommen:
Stellungnahme des ADFC Stuttgart zur geplanten Besetzungs- und Wiederbesetzungssperre für alle Stellen der Stadt Stuttgart im freiwilligen Bereich (Vorlage 0956/2025)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Nopper,
sehr geehrte Herren Bürgermeister Maier, Pätzold und Thürnau,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren,
die von der Verwaltung geplante Besetzungs- und Wiederbesetzungssperre für alle Stellen in der Stuttgarter Stadtverwaltung im freiwilligen Bereich halten wir für unverhältnismäßig.
Ein Beispiel: In der Vergangenheit ist es beim Stadtplanungsamt bereits vorgekommen, dass drei Radplaner*innen auf einmal gekündigt haben. Bis zur Neubesetzung und Einarbeitung neuer Mitarbeiter*innen kam die Planung von Radwegen dann zum Erliegen. Bei einem Beschluss des Gemeinderats zu dieser Vorlage könnten diese Stellen dann eventuell nicht mehr neu besetzt werden!
Rein statistisch kann man davon ausgehen, dass bei vielen Tausend Beschäftigen die Verwaltung bei einigen Aufgaben in Zukunft nicht mehr handlungsfähig ist, wenn in einigen Teams/Abteilungen mehrere Leute auf einmal kündigen und Stellen nicht neu besetzt werden können. Insbesondere Abteilungen mit einer hohen Personalfluktuation sind enorm gefährdet.
Daher sollte der Gemeinderat die Wiederbesetzungssperre ablehnen.
Sehr verstörend empfinden wir auch den Zeitplan: die Vorlage wurde am 22.9. veröffentlicht, am 25.9. soll der Gemeinderat darüber abstimmen. 3 Tage Zeit für eine öffentliche Diskussion? Ist das nicht ein wichtiges Thema, was alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter interessieren sollte?!
Freundliche Grüße
Tobias Willerding
Vorsitzender des ADFC Kreisverbands Stuttgart
