Falschparker auf Radstreifen vor Ampeldrücker © Daniel Gräsel - ADFC Stuttgart
Offener Brief des ADFC Stuttgart: Das Mobilitätsgesetz darf nicht scheitern!
Falschparken ist ein großes Problem in Stuttgart, der Einsatz von Scan-Fahrzeugen kann es lösen. Das und mehr verspricht das neue Mobilitätsgesetz des Landes. Es bringt mehr Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr – und es droht zu kippen.
Derzeit wird der Entwurf zum Landesmobilitätsgesetz von Kommunen torpediert: Es sei zu bürokratisch. Fürchten sie ein Gesetz, das sie endlich zum Handeln zwingt? Mit dem Mobilitätsgesetz will Verkehrsminister Winfried Hermann bei der Verkehrswende und dem Klimaschutz vorankommen. Und es macht das Radfahren sicherer. Der ADFC Stuttgart fordert die entscheidenden Akteure deshalb mit einem offenen Brief dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass das Gesetz nun zügig im Landtag verabschiedet wird.
Offener Brief: Das Landesmobilitätsgesetz darf nicht scheitern!
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrter Herr Minister Hermann,
sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,
sehr geehrte Stuttgarter Landtagsabgeordnete,
viele Menschen, die in Stuttgart zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, ärgern sich über illegal zugeparkte Geh- und Radwege.
Sicherlich haben Sie auch in der Stuttgarter Zeitung von der Diskussion um sichere Schulwege gelesen. Viele Kinder und Jugendliche werden auf ihrem Schulweg durch Falschparker gefährdet.
Laut der Sicherheitsbefragung 2023 der Stadt Stuttgart tragen „deutlich behindernd abgestellte Fahrzeuge“ sogar zu einer deutlichen Verschlechterung des Sicherheitsgefühls in Stuttgart bei.
Wie in der SWR-Reportage „Amt am Limit – Der Staat vor dem Kollaps?“ vom 22.10.2024 zu sehen ist, ist die Stadt Stuttgart mit vielen Aufgaben deutlich überfordert. Aus unserer Erfahrung mit der Stuttgarter Stadtverwaltung können wir Ihnen berichten, dass die Situation bei der Verkehrsüberwachung ähnlich schlimm ist. Insbesondere bei der Verkehrsüberwachung sind viele Stellen unbesetzt und eine Besserung scheint nicht in Sicht.
Eine große Verbesserung kann die digitale Parkraumüberwachung bringen, wie sie im neuen Landesmobilitätsgesetz erstmals vorgesehen ist. In vielen anderen Ländern sind so genannte Scan-Cars seit Jahren erfolgreich im Einsatz. Eine Person kann damit deutlich mehr Fahrzeuge pro Stunde kontrollieren, als dies derzeit der Fall ist.
In der Presse ist zu lesen, dass verschiedene Politiker beim Landesmobilitätsgesetz bereits zurückrudern oder das Gesetz ganz kippen wollen. Diesen Forderungen sollten Sie keinesfalls nachgeben!
Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass das Mobilitätsgesetz zügig im Landtag verabschiedet wird! Mit diesem Gesetz wäre Baden-Württemberg bundesweit Vorreiter bei der digitalen Parkraumüberwachung und würde beim Thema Digitalisierung ein Zeichen setzen. Viele jetzige und zukünftige Wählerinnen und Wähler werden es Ihnen danken!
Tobias Willerding, Vorsitzender des ADFC Kreisverbands Stuttgart
