Stellungnahme des ADFC Stuttgart zum Jahresbericht Straßenbeleuchtung 2023  (GRDrs 209/2024)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Nopper,
sehr geehrter Herren Bürgermeister Pätzold, Thürnau und Dr. Maier,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,
 

der ADFC Stuttgart ist schockiert, dass die Stadtverwaltung die Straßenbeleuchtung außerorts fast überall abschalten möchte! Die Straßenbeleuchtung ist essentiell für das Sicherheitsgefühl vieler Menschen und auch für die Verkehrssicherheit relevant. Wer sich nicht sicher fühlt, bleibt Zuhause oder fährt mit dem Auto. Wie passt das zu den Klimazielen?

Gerade erst hat die Stadt Stuttgart die „Sicherheitsbefragung Stuttgart 2023“ zum persönlichen Sicherheitsgefühl gestartet, Ergebnisse liegen noch nicht vor. Und während große Teile des Gemeinderats vor allem mit dem Sicherheitsgefühl auf der Königstraße beschäftigt sind, gibt es auch Menschen in dieser Stadt, die in den Außenbezirken wohnen und zum Beispiel mit dem Fahrrad auf den Fildern unterwegs sind.

Hier einige Beispiele, was gerade schief läuft:

Beispiel 1: Die Beleuchtung an der Büsnauer Straße wurde bereits abgestellt, obwohl es die einzige Verbindung zwischen Vaihingen Zentrum und Büsnau ist. Das muss wieder rückgängig gemacht werden.

Beispiel 2: Gerade erst hat der Gemeinderat einen neuen Radweg an der Jahnstraße beschlossen und jetzt will die Stadtverwaltung die Beleuchtung an der Straße sowie an den SSB Haltestellen abstellen (siehe Anlage 2).

Beispiel 3: Seit Jahren schafft es die Stadtverwaltung nicht die Hauptradroute 1 bei Heslach Vogelrain an der Tankstelle zu beleuchten, obwohl die Straße weniger Meter daneben natürlich beleuchtet ist. Andere Hauptradrouten auf den Fildern haben über viele Kilometer keinerlei Beleuchtung.

Wie Sie der Mitteilungsvorlage entnehmen können, ist Straßenbeleuchtung außerorts bei wichtigen Fuß- und Radverkehrsverbindungen weiterhin zulässig und befindet sich damit im politischen Ermessen des Stuttgarter Gemeinderats.

Deswegen muss der Gemeinderat sofort beschließen, dass Hauptradrouten und Radschnellwege konsequent beleuchtet werden, außerdem anderweitige Ort-zu-Ort-Verbindungen, Schulwege und Wege zu Sportanlagen, solange dort Betrieb ist. Das gilt auch für Strecken, die heute kaum mit dem Rad genutzt werden, da es an der nötigen Infrastruktur fehlt, die mit Radweg aber Potential für Radverkehr hätten. Benötigt wird ein Netz von durchgängig sozial sicheren Routen. Bereits jetzt fehlt an vielen Strecken die dringend notwendige Beleuchtung. Als Kompromiss mit dem Umweltschutz kann die Stadtverwaltung auch Beleuchtung mit Bewegungsmelder verbauen, wie es an anderer Stelle bereits erfolgt ist, zum Beispiel im Travertinpark oder in Stuttgarts Nachbarschaft am Radschnellweg nach Böblingen.

Viele Grüße
Tobias Willerding
Vorsitzender des ADFC Kreisverbands Stuttgart

Anlage: Die Anlage 2 der Gemeinderatsdrucksache ergänzt um Informationen zu Hauptradrouten und anderweitige Kommentare. Lediglich bei den grün markierten Strecken können wir uns eine Abschaltung der Beleuchtung vorstellen. Aber auch hier sollte gründlich untersucht werden, ob dies negative Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Menschen hätte. Zudem sollten die Abschaltungen so ausgeführt werden, dass sie reversibel sind, es sollte als keine sofortige Demontage von Masten oder gar Leitungen erfolgen.