Falschparker auf Radstreifen vor Ampeldrücker © Daniel Gräsel - ADFC Stuttgart
Stellungnahme des ADFC Stuttgart zum Landesmobilitätsgesetz
Der ADFC Stuttgart nimmt Stellung zum Landesmobilitätsgesetz. Besonders wird die Wichtigkeit einer digitalen Parkraumüberwachung herausgestellt.
Stellungnahme des ADFC Stuttgart zum Landesmobilitätsgesetz
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Nopper,
sehr geehrte Herren Bürgermeister Pätzold, Dr. Mayer und Dr. Maier,
wie Sie sicher schon mitbekommen haben, arbeitet die Landesregierung gerade an einem Landesmobilitätsgesetz. Das Gesetz befindet sich derzeit in der Phase der Anhörung und der ADFC ist der Meinung, dass die Stadt Stuttgart ebenfalls eine eigene Stellungnahme an das Verkehrsministerium schicken sollte.
Digitale Parkraumüberwachung
Besonders wichtig ist uns dabei das Thema der digitalen Parkraumüberwachung, die das Gesetz erstmals ermöglichen soll. Das Ordnungsamt könnte gemeinsam mit dem Amt für Digitalisierung bereits jetzt einen Workflow skizzieren, wie eine digitale Parkraumüberwachung in Stuttgart praktisch durchgeführt werden könnte. Damit könnte die Stadt Stuttgart dem Verkehrsministerium ein Feedback geben, was im Gesetzesentwurf aus Sicht der Stadtverwaltung noch verbessert werden sollte.
Das Amt für Digitalisierung hat bereits jetzt konkrete Erfolge vorzuweisen wie z.B. die KI-Übersetzung der Webseite. Daher findet der ADFC Stuttgart, dass ein Feedback der Stadtverwaltung bei diesem Thema sehr wertvoll für das Land wäre.
Positives Image für Stuttgart
Je früher sich die Stadtverwaltung mit dem Thema digitale Parkraumüberwachung beschäftigt, desto schneller kann diese nach Inkrafttreten des Gesetzes umgesetzt werden. Wenn die Stadt Stuttgart diese als erstes in Deutschland einführt, wäre das ein massiver Imageboost für die Stadt beim Thema Digitalisierung. In vielen europäischen Ländern ist diese bereits Standard.
Wenn sich die Stadt Stuttgart bereits im Gesetzgebungsverfahren mit dem Thema digitale Parkraumüberwachung beschäftigt, kann sie auf Verbesserungen im Gesetzesentwurf hinwirken. Häufig hört man Beschwerden aus der Verwaltung Landes- und Bundesgesetze würden beschlossen ohne die konkrete Umsetzbarkeit in den Kommunen zu berücksichtigen. Beim Thema Rosenstein wurde die Stadtverwaltung eiskalt erwischt, sodass das neue Rosensteinviertel jetzt teilweise in Frage steht.
Wenn die digitale Parkraumüberwachung zügig eingeführt wird, könnte die Verkehrsüberwachung auch mal positiv in der Presse erscheinen. Dass jahrelang keine Stellen ausgeschrieben wurden, weil angeblich keine Büroräume gefunden werden konnten, ist einfach nur peinlich.
Der Gesetzesentwurf kann noch bis zum 1. Oktober kommentiert werden. Es bleiben also noch 6 Wochen Zeit, in der die Stadtverwaltung ihre neue Agilität beim Thema Digitalisierung demonstrieren kann.
Viele Grüße
Tobias Willerding
Vorsitzender des ADFC Kreisverbands Stuttgart
