Stellungnahme des ADFC Stuttgart zum Stellenplan 2024 (GRDrs 653/2022)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Nopper,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

am Donnerstag treffen Sie eine Vorentscheidung über den neuen Stellenplan für 2024. Leider fehlen aus Sicht des ADFC Stuttgart wichtige Stellen in der Verwaltungsvorlage (GRDrs 653/2022) für den Radverkehr beim Tiefbauamt.

Bereits in der Vergangenheit hatten der ADFC Stuttgart und andere Radverbände kritisiert, dass es im Tiefbauamt zu wenig Stellen für Radverkehr gibt. Im letzten Unterausschuss Mobilität zum Thema Radverkehr hatte das Tiefbauamt mündlich zugesichert im nächsten Doppelhaushalt neue Stellen zu beantragen. Allerdings ist der neue Doppelhaushalt noch ein Jahr entfernt und es bietet sich am Donnerstag für den Gemeinderat die Gelegenheit die Stellen sofort zu schaffen. Diese Gelegenheit sollte er sich nicht entgehen lassen!

In diesem Zusammenhang wollen wir nochmal darauf hinweisen, dass von den vielen seit 2019 politisch beschlossenen Radverkehrsprojekten erst sehr wenige auf der Straße angekommen sind. Auch Kleinstmaßnahmen wie Bordstein absenken oder neue Verkehrsschilder ziehen sich Monate lang hin!

Im Radbericht 2021 (Anlage 1 zu GRDrs 892/2021) können Sie nachlesen, dass aktuell das Stadtplanungsamt 8,5, das Tiefbauamt 5,5 und die Straßenverkehrsbehörde 13 Stellen für Radverkehrsplanung hat. Wieviel und welche neue Stellen aus Sicht der Verwaltung notwendig sind, sollte der Gemeinderat beim Tiefbauamt erfragen. Im Angesicht der schleppenden Umsetzung sollten die Stellen beim Tiefbauamt unserer Meinung nach verdoppelt werden auf 11 Stellen! Damit würde das Tempo in der Umsetzung deutlich anziehen.

In den vergangenen Jahren konnte der Stuttgarter Radetat auch nie vollständig verbraucht werden, es braucht also mehr Personal. Die Stadt Stuttgart möchte 2035 klimaneutral werden! Wenn Sie die Stellen am Donnerstag beschließen, können Sie 1 Jahr Zeit für den Radverkehr gewinnen. Wenn der Gemeinderat es ernst meint mit der Klimaneutralität, muss die Stadt Stuttgart jetzt in der Umsetzung Tempo aufnehmen!

Viele Grüße

Tobias Willerding

Kreisvorsitzender ADFC Stuttgart