Von Christine Lehmann

Bei der Landtagswahl am 8. März 2026 haben wir, wie bei der Bundestagswahl, zwei Stimmen – eine für die Person, die in unserem Wahlkreis kandidiert, und eine für eine Partei. Gewählt werden darf ab 16 Jahren. Wobei Landtagsabgeordnete nicht zuständig sind für das, was Städte in Sachen Fahrradpolitik entscheiden. Sie können aber gesetzliche Rahmenbedingungen festlegen und Fördergelder und kompetente Beratung für Kommunen bereitstellen. 

In Baden-Württemberg haben die Grünen von 2011 bis 2016 eine Koalition mit der SPD und seit 2016 eine Koalition mit der CDU angeführt. Umfrageergebnissen von Anfang Januar zufolge dürfte die CDU jedoch diesmal stärkste Kraft werden, gefolgt von den Grünen und der AfD. SPD und Linke müssen mit einstelligen Ergebnissen rechnen, ob die FDP wieder drin ist, ist fraglich.

Wahlprogrammatisches zum Radverkehr, zusammengefasst: 

Die Grünen werden beim Radverkehr am ausführlichsten. Sie erkennen den Wirtschaftsfaktor der Fahrradbranche an und wollen sie fördern. Sie bekennen sich zur Vision Zero und haben konkrete Vorstellungen zum Ausbau des Radnetzes im Land. Sie erkennen als einzige Partei das Potenzial der S-Pedelecs. Sie führen mehrere Ideen an, wie sich die Sicherheit von Schulkindern auf dem Schulweg erhöhen lässt. Sie wissen, dass sichere Kreuzungen und Beleuchtung wichtig für den Radverkehr sind. Und auch für den Mountainbike-Sport im Wald wollen sie eine Lösung suchen. Als einzige Partei sehen sie auch, dass Falschparken ein Sicherheitsproblem ist. 

Auch dem Wahlprogramm der CDU merkt man an, dass das Thema Montainbiking eines ist, mit dem die Landesregierung sich herumschlagen musste: Die CDU nennt das Thema lösungsbedürftig. Auch wenn die CDU sich dem Radverkehr nicht verschließt und ihn als sinnvoll in Verbindung mit dem ÖPNV sieht, setzt sie eher auf den Autoverkehr und will Führerscheine günstiger machen. Radwege sollen nur dort ausgebaut werden, wo Leute jetzt schon Rad fahren. Die CDU glaubt offenbar nicht, dass Radwege Radverkehr erzeugen, so wie Autostraßen Autoverkehr erzeugen. Und natürlich sind auch sie für sichere Schulwege, sagen aber nicht, womit das erreicht werden soll. 

Die SPD ist ein Fan des ÖPNV und betrachtet Straßen als zentralen Bestandteil des Alltags. Sie will deshalb bei Straßenbau und -sanierung "aufs Gas treten". Der Radverkehr müsse aber immer mitgedacht werden. Als einzige Partei widmet sich die SPD ausführlich einer "geschlechtergerechten Verkehrspolitik", fordert mehr Beachtung für die weibliche Perspektive im Verkehrsraum und schlägt dafür Maßnahmen vor. Und auch die SPD findet, dass Führerscheine bezahlbar sein müssen.

Die Linke will eine Verkehrswende und darum keinen weiteren Autostraßenbau und eine konsequente Förderung des Radverkehrs. Sie nennt auch konkrete Maßnahmen und Geldsummen. Sichere Schulwege fordert die Linke natürlich ebenfalls, ohne aber ins Detail zu gehen. 

Die FDP glaubt die Wahlfreiheit des Verkehrsmittels in Gefahr und sieht im Auto das Rückgrat der Mobilität. Der Radverkehr ist der FDP nicht unbekannt, interessiert sie aber nicht weiter – abgesehen davon, dass Schulwege sicher sein sollen. Wie sie das erreichen will, sagt sie nicht. 

Die AfD, die laut Prognosen mit vielen Stimmen rechnen darf, lehnt eine von ihr vermutete "Bevorzugung des Radverkehrs" ab. 

Die Ergebnisse meiner Durchsicht im Einzelnen:

Bündnis 90/Die Grünen

Zum Radverkehr sagen die Grünen von allen Parteien am meisten, nachzulesen in ihrem Wahlprogramm im Kapitel 4.1 (S. 53) unter der Überschrift "Sicher zu Fuß und mit dem Rad – in Stadt und Land". Sie kennen sich auch mit den Problemen aus, die der Radverkehr hat. Schließlich stellten sie im Land den Verkehrsminister: 

1. Das Fahrrad wurde in Baden-Württemberg erfunden, das Land ist ein starker innovativer Standort der Fahrradwirtschaft. Die Ausbildungsangebote für Fahrradberufe sollen verbessert werden. Ein zweiter Ausbildungsstandort soll geschaffen und ein deutschlandweit erster Lehrstuhl für Ingenieurswissenschaften im Bereich Fahrradtechnik eingerichtet werden. Die Fahrradwirtschaft und das Erfolgsprodukt Pedelec (E-Bike genannt) soll "in die Clusterlandschaft zur Elektromobilitätsförderung" integriert werden.
2. Die Vision Zero bleibt politisches Leitbild: keine Verkehrstoten dank geringer Geschwindigkeiten, sicherer Überwege und fußgänger- und fahrradfreundlicher Ampelschaltungen.
3. Eine positive Radkultur soll ein positives Image bringen und eine gesunde Bewegungskultur fördern.
4. Der Ausbau der Radwege und Radschnellwege soll weitergehen. Es gibt einen Fahrplan bis 2030: 8.000 km Radnetz in guter Qualität und mindestens 20 Radschnellwege. Danach soll das Rednetz verdichtet werden. Die Kommunen sollen fachlich und finanziell dabei unterstützt werden.
5. S-Pedelecs sind eine starke Alternative zum Auto, weil man mit ihnen über längere Strecken pendeln kann. Radschnellverbindungen und straßenbegleitende Rad- und Wirtschaftswege außerorts sollen für S-Pedelecs freigegeben werden, innerorts ist das ebenfalls erwünscht.
6. Ein Radweg ist dann gut, wenn Eltern ihre Kinder allein dort fahren lassen. Schulwege sollen sicher sein, Schulstraßen und Schulzonen sollen dabei helfen. Die Schulen sollen dabei unterstützt werden, damit voranzukommen.
7. Wo immer es möglich ist, soll der Radverkehr eine eigene Trasse haben. Deshalb soll es an Bundes-, Landes- und Kreisstraßen außerorts Radwege geben.
8. Kommunen sollen mehr Entscheidungsfreiheit bei Geschwindigkeitsbegrenzungen für den Autoverkehr haben.
9. Die Fußverkehrschecks werden fortgesetzt, auf Umsetzung wird gedrungen.
10. Das Programm "Movers – Aktiv zur Schule" wird fortgesetzt. Es berät Schulen und Kommunen bei der Planung und Umsetzung.
11. Zur Frage Montainbiking und Radeln im Wald soll es einen runden Tisch geben.
12. Die Umgestaltung von Kreuzungen und sichere Querungen mit besserer Beleuchtung haben Priorität.
13. Die Kommunen sollen ermutigt werden, entschieden gegen Falschparken vorzugehen. 

CDU

Im Wahlprogramm der CDU geht es auf den Seiten 26 und 27 um Verkehrsfragen. Die CDU setzt auf den Individualverkehr (und meint damit vermutlich den privaten Autoverkehr), aber daneben auch auf den ÖPNV und zusätzlich auf Rufbusse. Der Führerschein soll günstiger werden. 

1. Alles (Bus, Bahn, Auto, Rad und Sharing) soll zusammenspielen.
2. Der Rad- und Fußverkehr soll sicher und alltagstauglich werden, deshalb barrierefreie Fußwege, durchgängige Radnetze, sichere Kreuzungen und ausreichend Abstellmöglichkeiten und gute Beleuchtung. Dadurch soll Radfahren und Zufußgehen komfortabel, schnell und sicher werden.
3. Sichere Schulwege sind wichtig – Details zur Umsetzung fehlen.
4. Für Montainbiker*innen soll gemeinsam (mit wem auch immer) eine Lösung gefunden werden.
5. Bei der Investition in Radinfrastruktur setzt die CDU auf "praktikable Lösungen". Sie nennt Radwege entlang von Bundes- und Landstraßen, sichere Ortsdurchfahrten und intelligente Querungshilfen (gemeint sind vermutlich Sensoren, digitale Warnanlagen etc.).
6. Der Ausbau von Radverkehrsanlagen soll nur dort geschehen, wo "Menschen auch tatsächlich fahren", nicht "mit der Gießkanne". Lückenschlüsse sind wichtig, auf hochfrequentierten Strecken soll der Ausbau von Radschnellwegen vorangetrieben werden.
7. Bike&Ride ist wichtig. Die CDU nennt Abstellanlagen an Bahnhöfen, gute Taktung.
8. Ein Radroutenplaner soll entwickelt werden, der Baustellen, Sperrungen, Abstellplätze und Alternativrouten in Echtzeit darstellt. 

SPD

Das Wahlprogramm der SPD beschäftigt sich auf S. 41 mit der Mobilität und stellt einen erschwinglichen ÖPNV in den Mittelpunkt. Sie will auch Bürgerbusse fördern. Außerdem betrachtet sie die Straßen als zentralen Bestandteil des Alltags und will bei der "Sanierung aufs Gas" treten, auch Neuplanungen sollen schneller vorangehen. Führerscheine "müssen bezahlbar bleiben". Beim Radverkehr geht die SPD nicht sonderlich ins Detail, sondern zeichnet grobe Linien. Zur Sicherheit von Kindern auf Schulwegen sagt sie in diesem Kapitel nichts, dafür fällt das Wort unter dem Stichwort "Familien" (S. 25), jedoch ohne Maßnahmen zu nennen. 

1. Wer zu Fuß geht oder Rad fährt, bewegt sich klimafreundlich, gesund und platzsparend. Der Rad- und Fußverkehr muss deshalb immer "mitgedacht" werden.
2. Es soll gezielt in Radwegbau investiert werden. Lücken sollen geschlossen, Kommunen verbunden und Alltagsrouten gesichert werden. Der Ausbau von Radschnellwegen soll beschleunigt werden.
3. Die vernetzte Mobilität (Bike&Ride) soll gefördert werden. Konkreten Maßnahmen werden nicht genannt.
4. Die SPD fordert "mehr Geschlechtergerechtigkeit" in der Verkehrspolitik. Sie erkennt an, dass Frauen und Männer unterschiedliche Mobilitätsbedürfnisse haben, unterschiedliche Verkehrsmittel wählen und sich unterschiedlich sicher fühlen. Für Land und Kommunen sollen deshalb die "notwendigen personellen und finanziellen Kapazitäten" geschaffen werden, um wirksame Maßnahmen für "mehr Geschlechtergerechtigkeit" umzusetzen. Da die Entscheider*innen im Verkehr häufiger Männer als Frauen sind, sollen die Themen Gleichstellung und Geschlechterperspektiven in die Aus- und Weiterbildung von Verkehrsplanenden und Verkehrsingenieur*innen integriert werden. 

Die Linke

Die Linke behandelt den Verkehr in ihrem Wahlprogramm, S. 64, unter dem Titel “Verkehrswende erreichen”. Sie fordert eine Mobilitätsgarantie und damit einen Rechtsanspruch auf "adäquate ÖPNV-Anbindung und Taktung" für Orte und Ortsteile von mindestens 1.000 Einwohnenden. 

1. Für Autostraßen sollen keine weiteren Flächen verbraucht werden.
2. Fahrradwege sollen zügig und umfassend ausgebaut werden.
3. Kinder müssen zu Fuß oder mit dem Fahrrad sicher zur Schule kommen können.
4. Radschnellwege sollen mit Hochdruck ausgebaut werden, auch außerhalb der Metropolregion Stuttgart.
5. 100 Millionen Euro jährlich sollen in den Ausbau der Fahrradwege gesteckt werden, die Förderbeträge für die Kommunen sollen aufgestockt werden.
6. Strecken sollen multimodal bewältigt werden können (Leihräder, Carsharing, On-Demand-Kleinbusse).
7. Es soll mehr Mobilitätsgenossenschaften (z.B. Carsharing-Angebote) geben. 

FDP

Die FDP wendet sich in ihrem Wahlprogramm gegen eine von ihr behauptete "Bevormundung" und will in dieser Logik den "Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung über das jeweilige Verkehrsmittel für die Gestaltung der Reisekette zurückgeben". Die Worte Rad- und Fußverkehr als Mobilitätsform fallen zwar auch, aber das "Auto ist das Rückgrat der Mobilität, insbesondere im ländlichen Raum". Deshalb sollen Straßen saniert werden. Und man setzt ausführlich auf moderne Kraftstoffe, die ohne fossile Brennstoffe auskommen, und unter anderem auf mehr Digitalisierung (S. 38).

1. Immerhin will auch die FDP die Fuß- und Radverkehrspolitik weiterentwickeln und "für die Kleinsten die Konzeption für sichere Schulwege modernisieren". Details werden nicht genannt. 

AfD

Die AfD lehnt eine – wie sie meint: – "Bevorzugung des Radverkehrs zulasten des motorisierten Individualverkehrs" ab (S. 116). Mehr steht zum Radverkehr nicht im AfD-Wahlprogramm. 

Transparenzhinweis: Christine Lehmann ist seit 2025 im Vorstand des ADFC Stuttgart und war bis 2024 Stadträtin der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat.