Der ADFC Stuttgart unterstützt den Antrag 255/2021 aus dem Stuttgarter Gemeinderat der bundesweiten "Tempo 30"-Initiative beizutreten ganz ausdrücklich. Viele Großstädte in Europa zeigen, dass durch Tempo 30 die Lebensqualität deutlich verbessert wird und es deutlich weniger Schwerverletzte und Tote im Straßenverkehr gibt. Mit dem Beitritt der Landeshauptstadt Stuttgart wird ein deutliches politisches Signal an den neuen Bundesverkehrsminister gesendet, den deutschen Kommunen mehr Flexibilität bei der Anordnung von Tempo 30 zu geben.

Wir möchten uns bei dem Stuttgarter Gemeinderat für diesen mehrheitlich unterstützten Antrag ausdrücklich bedanken und freuen uns auf den Beschluss in einer der kommenden Sitzungen!

Inhaltlich überhaupt nicht nachvollziehen können wir die ablehnende Stellungnahme der Stadtverwaltung zu diesem Antrag. Die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten sind eben häufig nicht ausreichend. Hier kurz zwei Beispiele aus der politischen Diskussion aus 2021:

Thema Schwabtunnel: Viele Leute wollten hier Tempo 30. Nur leider geht dies hier wegen der Straßenverkehrsordnung nicht, weswegen die Stadtverwaltung vorgeschlagen hatte den Tunnel für den Autoverkehr in eine Fahrtrichtung komplett zu sperren. Das wollte man dann aber doch nicht und so passiert erstmal nichts.

Ein weiteres Beispiel ist die Osterbronnstraße, die sich aktuell in der politischen Diskussion befindet. Auch hier wird Tempo 30 gewünscht und die Verwaltung könnte sich viel Arbeit sparen, wenn sie das hier einfach anordnen könnte. Offenbar scheint die Stadtverwaltung aber eine komplizierte städtebauliche Begründung vorzuziehen, mit der dann lediglich eine Reduktion von Tempo 50 auf Tempo 40 erreicht wird.

Ebenso wundert es uns, dass das Thema Verkehrssicherheit in der 3-seitigen Stellungnahme der Verwaltung nur nebenbei im zweiten Satz angerissen wird, während viele angebliche Nachteile von der Stadtverwaltung lang und breit ausgeführt werden.  Obwohl es in der Stadtverwaltung sehr viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Thema Verkehrssicherheit gibt, war es diesen offenkundig nicht möglich einen substantiellen Beitrag zu dieser Stellungnahme zu liefern.

Laut Straßenverkehrsordnung geht die Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer der Flüssigkeit des Verkehrs vor. Im Angesicht dieser Tatsache hätte die Verkehrssicherheit in der Stellungnahme deutlich mehr Platz verdient.