In unserer Stellungnahme fordern wir die Zuständigen in der Landeshauptstadt auf, Scancars einzusetzen. Ein Scancar oder Kameraauto soll pro Tag rund 3.000 Fahrzeuge kontrollieren können – etwa 30 mal so viele wie ein menschlicher Kontrolleur, der auf herkömmliche Weise auf Streife geht. Deshalb sprechen wir uns ganz klar pro Scancar aus: 
 

Stellungnahme des ADFC Stuttgart zur Einführung von Scancars in Stuttgart

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Nopper,
sehr geehrte Herren Bürgermeister Maier, Pätzold und Thürnau,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte,

der Landtag von Baden-Württemberg hat mit dem neuen Landesmobilitätsgesetz einen wichtigen Schritt für eine gerechtere und sicherere Verkehrspolitik getan. Besonders begrüßen wir, dass mit § 13 nun die rechtliche Grundlage für den Einsatz von Scancars zur Überwachung des ruhenden Verkehrs geschaffen wurde. Damit erhält die Stadt Stuttgart endlich ein wirksames Instrument, um gegen das allgegenwärtige Falschparken vorzugehen.

Falschparken in Stuttgart – ein ungelöstes Problem

Täglich erleben Fußgänger*innen, Radfahrende und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen massive Behinderungen und Gefährdungen durch falsch geparkte Fahrzeuge. Blockierte Gehwege, zugeparkte Radstreifen und Bushaltestellen sind keine Ausnahme, sondern Alltag. Die bisherigen Kontrollen reichen bei Weitem nicht aus, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Die Folge: Eine kleine Minderheit nimmt sich durch illegales Parken überproportionalen Raum und gefährdet andere. Das darf so nicht weitergehen!

Scancars: Ein Schlüssel zu freien und sicheren Straßen

Die Stadt Stuttgart hat jetzt die Möglichkeit, mit dem Einsatz von Scancars konsequent für freie Gehwege, Radstreifen und Kreuzungsbereiche zu sorgen. Die Vorteile liegen auf der Hand:

1. Effektivere Kontrollen: Während aktuell einzelne Mitarbeitende des Ordnungsamts nur eine begrenzte Anzahl an Straßen kontrollieren können, ermöglichen Scancars eine großflächige und effiziente Überwachung.

2. Gleichbehandlung im öffentlichen Raum: Wer im Auto unterwegs ist, muss sich an die Regeln halten – genauso wie alle anderen Verkehrsteilnehmenden. Die gezielte Kontrolle per Scancar stellt sicher, dass die Ahndung von Verstößen nicht mehr vom Zufall abhängt.

3. Mehr Sicherheit für alle: Freie Gehwege bedeuten sichere Wege für alle und insbesondere für Kinder, Ältere und Menschen mit Behinderung. Freie Radstreifen schützen Radfahrende vor gefährlichen Ausweichmanövern in den fließenden Verkehr.

4. Mehr Geld für die Stadt in einer „dramatischen“ Haushaltslage: Durch die Digitalisierung können ein Vielfaches an Parkverstößen in derselben Zeit geahndet werden, was zu deutlich größeren Einnahmen für die Stadt Stuttgart führt.

Jetzt handeln! Stuttgart muss Scancars umgehend einsetzen

Die rechtliche Grundlage ist geschaffen – jetzt liegt es an der Stadt, zu handeln. Wir fordern die Stadt Stuttgart auf:

1. Scancars schnellstmöglich zu beschaffen und in den täglichen Betrieb zu überführen.
2. Den Schwerpunkt der Kontrollen auf besonders belastete Bereiche zu legen, wie Schulwege, Kreuzungsbereiche und Hauptverkehrsachsen mit Rad- und Busspuren.
3. Die Kontrollen transparent zu gestalten und durch begleitende Öffentlichkeitsarbeit klarzumachen, dass es hier nicht um Schikane geht, sondern um Sicherheit und Fairness im Straßenverkehr.

Andere Städte, wie Paris oder London, haben bereits gezeigt, wie wirkungsvoll Scancars eingesetzt werden können. Stuttgart darf als eine der größten deutschen Städte hier nicht weiter hinterherhinken! Die Zeit für Pilotprojekte und Testphasen ist vorbei – es braucht jetzt entschlossenes Handeln für sichere und lebenswerte Straßen.

Der ADFC Stuttgart steht bereit, diesen Prozess konstruktiv zu begleiten. Wir fordern die Stadtverwaltung und die Kommunalpolitik auf, das Thema zügig anzugehen – für eine Stadt, in der sich alle sicher und frei bewegen können.

Viele Grüße
Tobias Willerding
Vorsitzender des ADFC Kreisverbands Stuttgart